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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB genannt) der MarkenBörse GmbH (nachfolgend kurz MB genannt), Stand vom 01.06.2017.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert. Zudem besteht die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken") oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü "Datei" – Befehl "Speichern").

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Begriffsbestimmung im Sinne dieser AGB

Im Sinne dieser AGB bedeuten:

  • „Nutzer“: die Person, die nur die Dienstleistungen der MB in Anspruch nimmt,
  • „Kunde“: die Person, die einen MB-Kunden-Account eröffnet hat,
  • „Marke“: Begriff, stellvertretend für alle Markenarten (Wortmarke, Bildmarke, Wort-/Bildmarke, Farbmarke, Hörmarke, 3D-Marke)

 

1.2. Vertragsschluss und Geltungsbereich dieser AGB

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und der MB erfolgt durch das Anlegen eines MB-Kunden-Accounts auf einer der von der MB betriebenen oder dafür durch diese autorisierten Webseiten (Kundenkonto).

Ein Kundenkonto darf nur von juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen angelegt werden. Insbesondere Minderjährige dürfen kein Kundenkonto anlegen oder Dienstleistungen der MB in Anspruch nehmen.

Für den Vertrag zwischen dem Kunden und der MB gelten ausschließlich die AGB sowie die ergänzende Geschäftsbedingungen der MB.

Folgende ergänzende Geschäftsbedingungen sind von besonderer Bedeutung:

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die MB nicht an bzw. haben keine Gültigkeit, es sei denn die MB hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

1.3. Anmeldung und Kundenkonto

Der Kunde ist verpflichtet, beim Anlegen eines Kundenkontos seine persönlichen Daten und Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Postfächer oder Adressen von Bürodienstleistern sind als Adressangabe nicht gestattet. Ebenso nicht gestattet ist die Angabe von Mehrwerttelefondienst-Telefonnummern.

Kundendaten sind durch den Kunden stets aktuell zu halten.

Jeder Kunde darf nur ein Kundenkonto anlegen.

Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt die MB nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Kundenkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden.

Kunden müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Kundenkonto sorgfältig sichern. Kunden sind verpflichtet, die MB umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde.

Kunden haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kundenkontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Kundenkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Kunde nicht.

 

1.4. Recht der MB das Kundenkonto zu sperren

Die MB ist berechtigt das Kundenkonto des Kunden jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren.

Die MB wird ein Kundenkonto insbesondere dann sperren, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde die AGB und/oder die ergänzenden Regeln der MB missachtet, gegen eine Pflicht aus dem Punkt 1.3. verstoßen wurde oder wenn der Kunde unter den angegebenen Kontaktdaten nicht mehr zu erreichen ist.

 

1.5. Leistungsumfang und Entgelte

Die Anlegung eines Kundenkontos ist kostenlos.

Die MB erhebt für verschiedene Dienstleistungen Gebühren. Bei solchen kostenpflichtigen Dienstleistungen ergibt sich die Höhe der entsprechenden Entgelte aus der jeweils aktuellen Preisliste der MB, die im Internet dauerhaft auf den Seiten der MB einsehbar ist. Die kostenpflichtigen Dienstleistungen sind in diesen AGB benannt oder werden dem Kunden sonstig rechtzeitig vor Vertragsschluss mitgeteilt. Soweit Zahlungen des Kunden an die MB zu leisten sind, akzeptiert die MB die Zahlung mittels Überweisung, Sofort-Überweisung, Paypal, Mastercard- oder Visa-Kreditkarten. Die von der MB angegebenen Preise für Dienstleistungen der MB sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.

Die MB kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Kunden rechtzeitig vor dem Inkrafttreten in seinem Kundenkonto oder in anderer geeigneter Form mitgeteilt.

 

1.6. Berichtigung von System-Emails

Die MB ist jederzeit berechtigt fehlerhafte System-Emails zu berichtigen. Kunden können sich nicht auf eine System-Email berufen, wenn diese nachträglich berichtigt wurde. System-Emails sind solche Emails, die in einem automatischen Verfahren vom MB-System ohne menschliche Intervention generiert und versendet werden.

 

1.7. Haftungsbegrenzung

Die MB haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MB, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.

Unberührt davon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

1.8. Vertragssprache

Verträge, insbesondere Dienstleistungsverträge, können mit der MB in Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch abgeschlossen werden.

 

2. Datenbank-Service in Form der Bereitstellung einer Plattform für den Kauf und Verkauf von Marken

2.1. Allgemeines

2.1.1. MarkenBörse Plattform / Laufzeit / Gebühren

Die MB betreibt eine Plattform spezialisiert auf den Handel mit Marken. Markeninhaber oder zum Verkauf einer Marke Berechtigte (z.B.: Insolvenzverwalter) - nachfolgend kurz Markenanbieter genannt - können Marken gegen eine Gebühr (Mitgliedschaft - siehe Preisliste) zum Verkauf in die Verkaufs-Datenbank der MB eintragen. Nach Zahlung der Mitgliedschaft wird die zum Verkauf stehende Make auf der MB-Plattform freigeben.

Ist ein Vertrag zwischen Kunde und MB (siehe 1.2) zustande gekommen, beträgt die Vertragslaufzeit wahlweise 6 Monate oder 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich um die gleiche Laufzeit, falls er nicht vom Kunden oder der MB 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Mit der Kündigung wird der Kunden-Account mit allen Daten vollständig gelöscht. Dies gilt nicht, wenn und solange eine Marke des Kunden Gegenstand einer laufenden Verkaufsverhandlung (Nr. 2.3 ff. und 2.4 ff.), oder Domainvermittlung (Nr. 5 ff.) ist.

Das Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.

Die MB erhebt eine Verkaufsprovision für Marken, welche über den MarkenBörse Plattform verkauft wurden oder bei der der Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer durch die Nutzung des MarkenBörse Plattform erst maßgeblich ermöglicht wurde. Dies kann auch noch nach Löschung der Kunden-Account der Fall sein. Die Verkaufsprovision wird auch in diesen Fällen fällig. In diesem Fall geht die Provisionszahlungsverpflichtung auf den Verkäufer über.

Die Verkaufsprovison wird auf der Grundlage des vom Käufer zu zahlenden Kaufpreises ermittelt. Die Verkaufsprovision beträgt 15% und wird in der Regel dem Käufer mit zustande kommen des Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer durch die MB in Rechnung gestellt. Verkäufer und Käufer können auch eine andere Regelung treffen.

Alle weitere Gebühren und kostenpflichtigen Dienstleistungen finden Sie hier.

Kunden und Nutzer haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der MB-Datenbank nach Angeboten zu suchen. Kaufinteressierte Kunden und Nutzer können für Marken, die in der MarkenBörse-Datenbank eingetragen wurden, Gebote abgeben und Angebote annehmen.

Das Verhältnis des eintragenden Kunden (Marken-Anbieter) zur MB sowie das Verhältnis des kaufinteressierten Kunden zur MB bestimmen sich nach diesen AGB.

Die Vertragsanbahnung, der Vertragsschluss und die Abwicklung des geschlossenen Vertrages zwischen dem eintragenden Kunden (Marken-Anbieter) und dem kaufinteressierten Kunden bestimmen sich gleichfalls nach den Bestimmungen dieser AGB.

 

2.1.2. Allgemeiner Haftungsausschluss

Die MB schließt im Verhältnis zum Kunden jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Datenfehleingabe, Datenfehlübertragung, auf einen Datenverlust oder auf die fehlerhafte Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe zurückzuführen sind. Dies jedoch nur soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der MB, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

2.2. Rechtsverhältnis zwischen dem eintragenden Kunden und der MB

2.2.1. Der eintragende Kunde ist Berechtigter an der Marke

Der eintragende Kunde (Marken-Anbieter) versichert ausdrücklich, zum Verkauf der eingetragenen Marke berechtigt zu sein und frei über die Marke verfügen zu können. Der Kunde versichert insbesondere, dass die Marke nicht verpfändet oder als Sicherheit hinterlegt wurde.

Der eintragende Kunde stellt die MB in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen eines Dritten gegen die MB, die auf einer unberechtigten Eintragung oder Veräußerung einer Marke beruhen, frei.

 

2.2.2. Keine Rechtsverletzungen Dritter durch Marken

Der eintragende Kunde (Marken-Anbieter) versichert ausdrücklich, dass die registrierte Marke und ihr Gebrauch keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des eintragenden Kunden.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der MB alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

 

2.2.3. Kein Verstoß gegen geltendes Recht durch Marken

Der eintragende Kunde (Marken-Anbieter) versichert ausdrücklich, dass die registrierte Marke nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des eintragenden Kunden.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der MB alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

 

2.2.4. Datenpflege und Entfernungspflicht bei Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter

Der eintragende Kunde (Marken-Anbieter) verpflichtet sich, seine persönlichen Daten – insbesondere seine E-Mail-Adresse – sowie die in der MB-Datenbank eingetragenen Angebote auf dem aktuellen Stand zu halten.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, eine eingetragene Marke aus der MB-Datenbank zu löschen, wenn er nicht mehr zum Verkauf dieser Marke berechtigt ist, insbesondere aber nach Abwicklung eines Verkaufs oder wenn die Registrierung der betreffenden Marke ausgelaufen ist (Schutzrechtsende).

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung oder nach anderweitiger Kenntniserlangung von der Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter durch eine in seinem MB-Kunden-Account eingetragene Marke die betreffende Eintragung bis zu einer Klärung aus der Datenbank zu entfernen.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der MB alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

 

2.2.5. Abwicklung eines Markenkaufs mithilfe der sicheren Kaufabwicklung

Der eintragende Kunde (Marken-Anbieter) kann im Falle eines Kaufvertragsschlusses über seine in der MarkenBörse Plattform eingetragenen Marke die sichere  Kaufabwicklung einschl. der Markenübertragung durch die MB wählen. (Punkt 5.). Die Kosten hierfür sind grundsätzlich durch die Verkaufsprovion abgedeckt. Andere Gebühren sind aus der Preisliste ersichtlich.

Soweit mit der Marke auch weitere Daten, Domains, Webseiten oder sonstige Gegenstände übertragen werden sollen, ist dies nicht Gegenstand der Dienstleistung und hat insbesondere keinen Einfluss auf die Berechtigung der MB zur Auszahlung des treuhänderisch verwalteten Kaufpreises. Käufer und Verkäufer sind alleine verantwortlich für die Übertragung weiterer Vertragsbestandteile.

Der eintragende Kunde (Marken-Anbieter) nimmt schon bei Eintragung zur Kenntnis, dass er als Verkäufer gegebenenfalls im Rahmen der sicheren Kaufabwicklung (Punkt 5.) die Kosten der Verlängerung der Registrierung zu tragen hat, wenn das so genannte Schutzendedatum innerhalb der sicheren Kaufabwicklung und der Markenübertragung liegt.

 

2.2.6. Keine Abgabe von Geboten für eigene Marken

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, keine Gebote für die von ihm selbst in die MB-Datenbank eingestellten Marken abzugeben und auch keinen Dritten mit der Abgabe von Geboten zu beauftragen.

 

2.2.7. Recht der MB die Eintragung in die MarkenBörse Plattform zu verweigern bzw. eine eingetragene Marke zu löschen

Die MB ist berechtigt, eine Eintragung in die MarkenBörse Plattform durch den Kunden abzulehnen.

Die MB ist berechtigt, einen Eintrag in die MarkenBörse Plattform durch den Kunden jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen.

Die MB wird einen Eintrag insbesondere löschen, wenn der Kunde durch die Eintragung gegen die guten Sitten oder gegen die ihm obliegenden Pflichten oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

Die MB wird einen Eintrag auch dann unverzüglich löschen, wenn die MB glaubhaft Kenntnis davon erlangt, dass die Eintragung einer Marke durch den Kunden und/oder die Nutzung der eingetragenen Marke durch den Kunden möglicherweise Rechte Dritter verletzt. Die Löschung bleibt bis zu einer gerichtlichen bzw. schiedsgerichtlichen Klärung aufrechterhalten. Als relevante Rechte Dritter gelten insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte.

 

2.3. Verlauf eines Vertragsschlusses

2.3.1. Einstellen einer Marke in die MarkenBörse Plattform und Präzisierung, ob darin ein verbindliches Angebot oder nur eine Einladung zum Angebot liegt

Ein Kunde kann Marken, die er zum Verkauf anbieten möchte, in die MarkenBörse Plattform eintragen.

Der Kunde, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht (Marken-Anbieter), kann dabei einen festen Verkaufspreis und die Verkaufswährung angeben oder einen Mindestverhandlungspreis bestimmen.

Gibt der Marken-Anbieter einen festen Verkaufspreis an, so liegt im Eintragen der Marke ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Verkaufspreis vor, welches solange bindend ist, bis der Eintrag in der MarkenBörse Plattform geändert wurde und die Änderung auf der betreffenden Seite der MarkenBörse Plattform wirksam geworden ist. Der Verkaufspreis versteht sich als Endpreis für den Käufer, inklusive der für den Käufer gültigen Mehrwertsteuer.

Gibt der Marken-Anbieter keinen festen Verkaufspreis an, so liegt im Eintragen der Marke lediglich eine Einladung zum Angebot (invitatio ad offerendum) vor.

 

2.3.2. Kontaktherstellung zwischen Kaufinteressenten und dem Anbieter

Kunden und Kaufinteressenten haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der Datenbank nach Angeboten auf der MarkenBörse Plattform zu suchen.

Kaufinteressierte Kunden können verbindliche Angebote annehmen.

Bei sonstigen Einträgen für Marken können kaufinteressierte Kunden Gebote abgeben. Mit der Abgabe eines Gebotes wird ein Gebotsverlauf gestartet. Die Abgabe des ersten Gebotes durch den kaufinteressierten Kunden gilt als Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages für die betreffende Marke.

Das Gebot des kaufinteressierten Kunden und die Reaktion des Marken-Anbieters sowie weitere Reaktionen während eines Gebotsverlaufes werden von der MB an den jeweiligen Adressaten, soweit möglich, weitergeleitet.

Werden während des Gebotsverlaufes Willenserklärungen abgegeben, so tritt die MB als Empfangsvertreter des Erklärungsempfängers auf.

Ist der Käufer mit dem angesetzten Kaufpreis des Verkäufers einverstanden oder haben sich Verkäufer und Käufer im Gebotsverlauf auf den Kaufpreis geeinigt, gilt der Kaufvertrag zwischen dem Marken-Anbieter und dem kaufinteressierten Kunden als geschlossen.

 

2.3.3. Begrenzte Anzahl von Gebotsverläufen pro Kunde

Jeder Kunde kann nur an einer begrenzten Anzahl von Gebotsverläufen gleichzeitig teilnehmen.

 

2.3.4. Währung des Gebotsverlaufes

Kunden haben die Möglichkeit, während des Gebotsverlaufes für eine Marke die Währung für Gebote bzw. Gegengebote zu wählen. Sobald beide Parteien bei Angebot und Gegenangebot innerhalb eines Gebotsverlaufes die gleiche Währung benutzt haben, gilt diese Währung bis zum Ende des Gebotsverlaufes.

 

2.3.5. Bindung an einen Antrag auf Vertragsschluss für 168 Stunden

Macht ein Kunde im Zuge eines Gebotsverlaufes einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages, so ist er 168 Stunden (entspricht sieben Tagen) an diesen Antrag gebunden.

Der Antrag erlischt, wenn der andere Kunde den Antrag ablehnt, ein Gegengebot abgibt oder die Bindungsfrist verstreichen lässt. Eine verspätete Annahmeerklärung oder ein Gegengebot gelten als neuer Antrag.

Der Antrag eines Verkäufers gegenüber einem Kaufinteressenten erlischt ebenfalls, wenn in einem anderen Gebotsverlauf mit einem anderen Kaufinteressenten über die MarkenBörse Plattform bezüglich der betreffenden Marke Einigung erzielt wurde.

 

2.3.6. Preisangaben für Marken verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer

Sämtliche Preisangaben, welche die Kunden untereinander während eines Gebotsverlaufes als Gebote verwenden, verstehen sich als Endpreise inclusive der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.. 

 

2.3.7. Kaufpreis / eventuelle Währungsumrechnung/ Rundung

Kaufpreis für eine Marke ist der Preis in der Währung über den durch fristgemäße Annahme eines Antrags Einigung erzielt wurde. Dieser Kaufpreis in dieser Einigungswährung wird bei der Abwicklung des Vertrages sowohl zwischen Käufer und Verkäufer als auch zwischen den Kunden und der MB zugrunde gelegt.

Ist die Einigungswährung nicht mit der vom Kunden gewählten bzw. mit der dem Kunden zugeordneten Währung identisch, so erfolgt im Moment der Einigung automatisch eine Umrechnung des Kaufpreises in die vom Kunden gewählte bzw. die dem Kunden zugeordnete Währung. Der Wechselkurs dieser Umrechnung bestimmt sich nach dem zum Einigungszeitpunkt aktuellsten der MB vorliegenden Wechselkurs der Europäischen Zentralbank, gerundet auf 5 (fünf) Stellen hinter dem Komma.

Das Ergebnis wird kaufmännisch, abhängig von der dem Kunden zugeordneten Währung, auf volle US-Dollar (USD) bzw. volle EURO (EUR) bzw. volle Britische Pfund (GBP) gerundet. Das Ergebnis der kaufmännischen Rundung ist der Kaufpreis des Kunden in der vom Kunden gewählten bzw. in der dem Kunden zugeordneten Währung.

 

2.3.8. Stellung der MB im Verlauf des Vertragsschlusses

Die MB stellt eine Plattform für die Kontaktaufnahme und die Vertragsanbahnung beim Handel mit Markenrechten. Die MB tritt grundsätzlich weder als Verkäufer noch als Käufer auf.

Die MB ist berechtigt, eigene Marken in die MarkenBörse Plattform einzustellen und zum Verkauf anzubieten. Die MB ebenfalls berechtigt, in Einzelfällen selbst als Käufer einer Marke aufzutreten. Tritt die MB als Anbieter oder als Kaufinteressent für eine Marke auf, so wird die MB den Vertragspartner auf diese Besonderheit hinweisen.

 

2.3.9. Konsequenz eines Vertragsschlusses für den Verkäufer

Der Verkäufer ist sich darüber bewusst, dass der Käufer im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss den Verkäufer gerichtlich zur Vertragseinhaltung oder zur Zahlung von Schadenersatz anhalten kann.

Der Verkäufer ist sich ebenfalls darüber bewusst, dass er im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss möglicherweise die Rechtsverfolgungskosten des Käufers (Anwaltskosten, Gerichtskosten) zu tragen hat.

 

2.3.10. Konsequenz eines Vertragsschlusses für den Käufer

Der Käufer ist sich darüber bewusst, dass der Verkäufer im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss den Käufer gerichtlich zur Vertragseinhaltung oder zur Zahlung von Schadenersatz anhalten kann.

Der Käufer ist sich ebenfalls darüber bewusst, dass er im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss möglicherweise die Rechtsverfolgungskosten des Verkäufers (Anwaltskosten, Gerichtskosten) zu tragen hat.

 

2.3.11. Abgabe einer Annahmeerklärung bei festem Verkaufspreis

Der kaufinteressierte Kunde ist sich dessen bewusst, dass, im Falle eines Festpreises für eine eingestellte Marke der Kaufvertrag über die betreffende Marke zu dem angegebenen Kaufpreis in der angegebenen Währung in dem Moment zustande kommt, in dem sein Gebot als Annahmeerklärung bei der MB eintrifft.

Der kaufinteressierte Kunde als Käufer kann sich später weder gegenüber der MB noch gegenüber dem Verkäufer darauf berufen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei seiner Erklärung um eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung handelte.

 

2.3.12. Keine Garantie der MB für die Inhaberschaft des Verkäufers

Der Käufer erkennt an, dass die MB keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass der Marken-Anbieter tatsächlich Inhaber des verkauften Marke ist bzw. dass der Marken-Anbieter tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Inhaberschaft an der verkauften Marke zu verschaffen.

Die MB übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass eine Übertragung der angebotenen Marke auf den Erwerber technisch möglich und durchführbar ist.

Die MB übernimmt ebenfalls keine Gewähr für Eigenschaften der betreffenden Marke. Dies gilt insbesondere für den Markenwert und das Markenimage.

Die MB übernimmt keine Gewähr dafür, dass die eingetragene Marke frei von sonstigen Rechten Dritter ist und vom Käufer verwendet werden kann, ohne dadurch Rechte Dritter zu verletzen; eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Käufer.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er etwaige Rücktritts-, Minderungs- oder Schadenersatzansprüche in Bezug auf die gekaufte Marke gegenüber seinem Vertragspartner, dem Verkäufer, direkt geltend machen muss.

 

3. Markenschnellbewertungs-Service

Der Markenschnellbewertungs-Service bietet Kauf- und verkaufsinteressierten Kunden die Möglichkeit, den Wert einer Marke durch die MB ermitteln zu lassen. Es gelten dafür die besonderen Bedingungen für den Marken-Sofortbewertungs-Service.

 

4. Marken-Vermittlungs-Service

Ein Kunde, der eine bereits registrierte Marke erwerben oder verkaufen möchte, kann den Marken-Vermittlungs-Service oder den Marken-Vermarktungs-Service der MB in Anspruch nehmen. Es gelten dafür die besonderen Bedingungen.

 

5. Sichere Kaufabwicklung und Markenübertragung

5.1. Vertragsgegenstand

5.1.1. Allgemeines

Die sichere Kaufabwicklung und die Markenübertragungsunterstützung bieten Verkäufer und Käufer einer Marke die Möglichkeit, die Abwicklung des Verkaufs und die Markenübertragung durch die MB vornehmen zu lassen. Dabei empfängt und verwaltet die MB treuhänderisch den Kaufpreis und zahlt diesen an den Verkäufer abzüglich der Verkaufsprovision aus, nachdem die Übertragung der Marke erfolgt ist (Treuhandservice). Die MB ist weder Käufer oder Verkäufer noch ist sie Repräsentant einer der Parteien. Durch die sichere Kaufabwicklung soll ein möglichst reibungsloser und vertrauensvoller Transfer der Marke und des Kaufpreises für Käufer wie Verkäufer (die Parteien) gewährleisten werden. Die MB übernimmt dabei auch die Übertragung der Marke vom Verkäufer auf den Käufer (Markenübertragung).

Die MB erbringt die Markenübertragung lediglich für Marken. Soweit mit der Marke auch Domainnamen, Webseiten, Firmenmäntel oder sonstige Gegenstände übertragen werden sollen, beispielhaft im Rahmen eines Internetprojektverkaufs, ist dies nicht Gegenstand der Dienstleistung und hat keinen Einfluss auf die Berechtigung der MB zur Auszahlung des treuhänderisch verwalteten Kaufpreises. Käufer und Verkäufer sind allein verantwortlich dafür die Übertragung dieser weiteren Vertragsbestandteile zu regeln.

Vertragsgestaltungen des Kaufvertrages oder jedwede Rechtsberatung seitens der MB nicht Gegenstand dieses Vertrages.

 

5.1.2. Entgelt und eventuelle weitere Kosten für Verkäufer und Käufer

Soweit die zu übertragene Marke über die MarkenBörse Plattform verkauft wurde, ist der sich daran anschließende Markenübertragungsservice kostenfrei. Dieser kann von den Parteien genutzt werden.

Die Gebühren einer Markenübertragung, wenn die Übertragung einer nicht über den Marktplatz verkauften Marke durchgeführt werden soll, richten sich nach der jeweils aktuell veröffentlichten Preisliste der MB.

Bei der Übertragung einer Marke vom Verkäufer zum Käufer können weitere Kosten entstehen, falls die Marke z.B.: nicht komplett sondern nur für einzelne Klassen erfolgt. Diese zusätzlich anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen. Die genauen Kosten für eine sog. Teilübertragung sind der Gebührenordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes (www.dpma.de) zu entnehmen.

Der Verkäufer hat, wenn das so genannte Schutzendedatum der zu übertragenden Markeinnerhalb innerhalb der Markenübertragung liegt, die Verlängerung der Registrierung zu veranlassen und die dafür anfallenden Kosten zu tragen.

 

5.1.3. Pflicht des Käufers zur Zahlung auf Treuhandkonto

Haben sich die Parteien für die sichere Kaufabwicklung entschieden, erhält der Käufer von der MB die Aufforderung, den zu entrichtenden Betrag auf das Treuhandkonto der MB zu überweisen.

 

5.1.4. Kontrolle der Kaufpreiszahlung und Einleitung des Übertragungsvorgangs/ Mitwirkungspflichten der Parteien

Sobald die Gutschrift in Höhe des vollständigen Betrages auf dem Treuhandkonto der MB erfolgt ist, wird die Übertragung der Marke vom alten Inhaber (Verkäufer) auf den neuen Inhaber (Käufer) eingeleitet.

Die MB leitet hierbei Verkäufer und Käufer der Marke zur notwendigen und korrekten Einleitung des Übertragungsvorganges an. Eine Übertragung kann nur bei strikter Befolgung der Anweisungen der MB an die Vertragsparteien gewährleistet werden.

Die Parteien sind einander und gegenüber der MB zur notwendigen Mitwirkung verpflichtet.

 

5.1.5. Kontrolle der erfolgreichen Übertragung und Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer

Wenn die Übertragung der Marke durch das DPMÀ bestätigt wurde, wird die Auszahlung des dem Verkäufer zustehenden Betrages an diesen veranlasst.

 

5.1.6. Rückzahlung des Kaufpreises an den Käufer bei Scheitern der Übertragung

Im Falle des Scheiterns der Übertragung wird der dem Treuhandkonto gutgeschriebene Betrag an den Käufer zurückerstattet.

Endgültiges Scheitern liegt jedoch nicht vor, wenn die erfolgreiche Übertragung der Marke allein daran scheitert, dass der Käufer nach der Zahlung des von ihm zu entrichtenden Betrages die von seiner Seite erforderlichen weiteren Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt.

 

5.2. Folgen einer Pflichtverletzung durch eine der Parteien

Die MB hat das Recht, die sichere Kaufabwicklung abzubrechen, wenn eine der Kaufvertragsparteien ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei dem Übertragungsvorgang auch nach zweimaliger Aufforderung durch die MB nicht nachgekommen ist (Scheitern der Übertragung).

Die MB hat in diesem Fall das Recht, die Zahlung der Provision von demjenigen zu fordern, der seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Darüber hinaus können gegen denjenigen, der seine Mitwirkungspflichten verletzt, Erfüllungsansprüche oder Schadensersatzansprüche der anderen Partei gegeben sein.

 

5.3. Streit der Parteien während der Markenübertragung

Wurde der vom Käufer zu zahlende Betrag auf das Treuhandkonto der MB überwiesen und die Übertragung der Marke eingeleitet und geraten die Parteien danach, aber noch vor Auszahlung des dem Verkäufer zustehenden Betrages über den Wert der verkauften Marke in Streit, so dass eine Partei den Abbruch der Markenübertragung in Betracht zieht oder verlangt, so kann die MB den Parteien eine Frist setzen, eine Einigung zu suchen.

Verstreicht diese Frist ohne gütliche Einigung der Parteien, kann die MB die Markenübertragung nach den Regeln dieser AGB fortsetzen.

 

5.4. Sonderpflichten des Verkäufers und Folgen einer Pflichtverletzung

5.4.1. Verkäufer ist Inhaber der Marke

Der Verkäufer versichert ausdrücklich, zum Verkauf der Marke berechtigt zu sein und über die Marke frei verfügen zu können.

Er stellt die MB in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen eines Dritten gegen die MB frei, die auf einer unberechtigten Veräußerung der Marke beruhen.

 

5.4.2. Verkäufer garantiert das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter

Der Verkäufer versichert, dass die verkaufte Marke keine Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Verkäufers.

Der Verkäufer stellt die MB in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter gegen die MB, die auf der sicheren Kaufabwicklung und der Markenübertragung beruhen.

 

5.4.3. Kein Verstoß gegen geltendes Recht durch die Marke

Der Verkäufer verpflichtet sich, die sichere Kaufabwicklung und die Markenübertragung nicht für den Verkauf von Marken in Anspruch zu nehmen, deren Namen oder Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Verkäufer ist verpflichtet, der MB alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

 

5.5. Haftungsausschluss der MB im Falle des Scheiterns des Übertragungsvorgangs

Eine Haftung der MB für Nachteile oder Schäden, die sich aus dem Scheitern des Übertragungsvorganges ergeben, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der MB, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen eine der Vertragsparteien die ordnungsgemäße Komplettierung der Transaktionsdokumente verweigert, die Durchführung der Übertragung auf andere Weise behindert oder in denen die Person einer der Vertragsparteien aufgrund falscher oder irreführender Angaben nicht ermittelt werden kann.

 

5.6. Keine Garantie der MB für das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter

Die MB widmet sich ausschließlich der Übertragung einer Marke, nachdem darüber Einigkeit zwischen Käufer und Verkäufer besteht. Die MB überprüft die verkaufte und zu übertragende Marke nicht auf das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter und übernimmt daher keine Garantie dafür, dass an der Marke keine vorrangigen Rechte Dritter bestehen.

Die MB weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Prüfung hinsichtlich des Bestehens Rechte Dritter nicht zum Leistungsumfang der sicheren Kaufabwicklung und der Markenübertragung gehört. Die Vornahme oder das Unterlassen einer derartigen Prüfung fällt in den Risikobereich der Parteien. Eine Haftung der MB gegenüber den Parteien für Nachteile oder Schäden, die sich aus dem Verkauf oder Kauf von Marken ergeben, an denen vorrangige Rechte Dritter bestehen, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der MB, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der die sichere Kaufabwicklung und die Markenübertragung nutzende Kunde ist sich bewusst, dass der Handel mit Marken, welche Rechte Dritter verletzen, mit juristischen Schritten seitens des Inhabers des jeweiligen Rechtes angegriffen und ggf. mit Unterlassungsansprüchen unterbunden werden kann.

Möglicherweise kann in einem solchen Fall ein bereits gezahlter Kaufpreis nicht mehr zurückgefordert werden. Diese Möglichkeit besteht insbesondere dann, wenn der Käufer vor Vertragsschluss vom Verkäufer über die mit dem Kauf verbundenen Risiken informiert wurde.

 

6. Abwicklung der Markenübertragung ausserhalb der sicheren Kaufabwicklung

Wurde die Einigung zwischen Käufer und Verkäufer im Rahmen eines Festpreisangebotes oder eines Gebotsverlaufs der MB erzielt und wählen die Parteien nicht die sichere Kaufabwicklung, so hält die MB für Käufer und Verkäufer den vom DPMA vorgesehenen Vordruck für eine Markenübertragung bereit.

Die Verkäufer- und Käuferdaten werden ebenso wie die Angaben zur Marke von der MB in den vorgegebenen Vordruck eingefügt und beiden Parteien zur Unterschrift vorgelegt. Nach der Unterzeichnung durch beide Parteien sendet die MB den Vordruck an das DPMA. Nach Markenübertragung erhalten Verkäufer und Käufer je ein Exemplar der Übertragungsmitteilung des DPMA.

 

7. Publikationsrecht der MB

Die MB hat das Recht, zu Referenzzwecken die verkaufte Marke sowie den erzielten Kaufpreis auf ihrer Website oder an anderen Stellen zu veröffentlichen.

Dies gilt nicht, wenn Käufer oder Verkäufer der Veröffentlichung rechtzeitig vor Beendigung der sicheren Kaufabwicklung und der Markenübertragung in Textform zu Händen der MB widersprochen hat.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist - soweit nicht anderweitig vereinbart - Köln ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten. Die MB ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG).

 

8.2. Änderungen der AGB

Die MB ist berechtigt, den Inhalt dieser Bedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der MB für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die MB verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, so ist die MB berechtigt das Vertragsverhältnis zum Kunden zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren.

 

8.3. Unwirksame Vertragsbestimmungen

Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt.